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Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Ausbildungsplatzsuchenden bei Nichteinladung zum Bewerbungsgespräch durch einen öffentlich-rechtlichen Ausbilder, hier die Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg

Rechtsanwalt Stephan Wittkuhn vertrat zunächst außergerichtlich einen schwerbehinderten Mandanten, der sich um einen Ausbildungsplatz bei der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg im Wege eines dualen Studienganges zum Diplom-Finanzwirt beworben hatte. Zunächst wurde der Mandant zu einem, den ursprünglichen Bewerbungsgesprächen vorgeschaltetem Gruppeneinstellungstest eingeladen, welchen er befriedigend absolvierte.
Nach diesem Test wurde der Mandant von der Finanzbehörde dahingehend informiert, dass er - vom Ergebnis des Tests abhängig - zu einem Vorstellungsgespräch mit Gruppendiskussion eingeladen werden würde. Die Behörde reagierte jedoch nicht. Erst auf Nachfrage erhielt der Mandant die Antwort, dass er mangels überdurchschnittlicher Ergebnisse bei dem Test, nicht zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen werden würde. Die Schwerbehinderung war der Finanzbehörde bereits vor dieser Antwort bekannt.
Die Behörde begründete die Nichteinladung damit, dass es "langjährige geübte Praxis sei" den allgemeinen Gruppeneinstellungstest mit einem persönlichen Bewerbungsgespräch gleichzusetzen.
Trotz schriftlicher Aufforderung durch Rechtsanwalt Stephan Wittkuhn, seinen schwerbehinderten Mandanten zu einem persönlichen Bewerbungsgespräch einzuladen, blieb die Finanzbehörde bei dieser Rechtsansicht. Sie vertrat die Meinung, dass der Einstellungstest als persönliches Bewerbungsgespräch im Sinne des § 82 SGB IX - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen/Schwerbehindertengesetz - anzusehen sei. Vor dem Arbeitsgericht Hamburg wurde daraufhin durch Rechtsanwalt Wittkuhn unter dem gerichtlichen Aktenzeichen 7 Ca 251/13 eine Entschädigungsklage anhängig gemacht.
Die Klage richtete sich - wie vom Gesetz vorgesehen - nicht auf die Einladung zum Bewerbungsgespräch, sondern auf Zahlung einer Entschädigungssumme in Höhe von drei Bruttomonatsausbildungsvergütungen. Diese Entschädigungszahlung sieht der Gesetzgeber bei Diskriminierung von schwerbehinderten Menschen im Erwerbsleben gem. § 82 SGB IX in Verbindung mit § 15 des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vor.

Innerhalb des Gütetermins vor dem Arbeitsgericht Hamburg vertrat die Finanzbehörde die Ansicht, dass deren Vereinbarung zur Integration schwerbehinderter Menschen in die Oberfinanzdirektion Hamburg Land, welche mit der Schwerbehindertenvertretung und dem Personalrat zur Vermeidung von Benachteiligungen schwerbehinderter Beschäftigter und schwerbehinderter Bewerber im Hamburgischen öffentlichen Dienst geschlossen worden ist, ausreichender Rechtfertigungsgrund sei, lediglich einen allgemeinen Eignungstest auch für schwerbehinderte Bewerber durchzuführen.
Dieser so genannte "Fürsorgeerlass" solle die Rechte von schwerbehinderten Bewerbern ausreichend wahren. Nach Beklagtenauffassung auch dann, wenn anschließend kein individuelles Bewerbungsgespräch folgt, vgl. hierzu Punkt 1.3 des oben genannten Fürsorgeerlasses - Einstellungsverfahren für Finanz- und Steueranwärter.

Dieser Rechtsansicht trat Rechtsanwalt Stephan Wittkuhn im Gütetermin entgegen.
Er vertrat die Ansicht, dass das Verhalten der Finanzdirektion auch oder trotz des Fürsorgeerlasses rechtswidrig sei und sowohl gegen die Regelungen des SGB IX, als auch gegen die maßgebliche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) verstoße, vgl. BAG vom 24.01.2013 - 8 AZR 188/12 in NZA 2013, 896 (900) und BAG in NZA 2009, 1087. Sowohl der Gesetzgeber, als auch die Rechtsprechung des BAG legen deutlich dar, dass Sinn und Zweck des Bewerbungsgespräches nicht sei, sich ausschließlich von der Fachlichkeit des Bewerbers zu überzeugen, sondern eher der persönliche Eindruck die Bewerbungssituation bestimmen soll. Es muss den Bewerbern dadurch möglich gemacht werden, etwaige behinderungsbedingte Nachteile ausgleichen zu können.

Nach dem Gütetermin wurde von der Finanzbehörde angeboten, ein Drittel der geltend gemachten Entschädigungssumme im Vergleichswege zu zahlen und so den Rechtsstreit zu beenden. Nachdem dies von Rechtsanwalt Wittkuhn für den Kläger abgelehnt wurde, erhöhte die Finanzbehörde das Angebot auf zwei Drittel der Forderung. Als auch dieses Angebot wegen der eindeutigen Rechtslage erneut nicht angenommen wurde, erkannte die Finanzbehörde schließlich die gesamte Klagforderung voll umfänglich an.

Mithin obsiegte der Mandant vollständig, ohne dass das Arbeitsgericht Hamburg in der Sache noch entscheiden musste. Anscheinend ist sich die Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg selbst bewusst, dass deren Einstellungspraxis/ Umgang mit schwerbehinderten Bewerbern nicht rechtskonform ist und nur durch ein vollständiges Anerkenntnis der Klagforderung eine für sie negative Präzedenzentscheidung seitens des Arbeitsgerichtes Hamburg zu vermeiden gewesen war.

Zukünftig von dieser Einstellungspraxis betroffenen schwerbehinderten Bewerbern kann daher angeraten werden, sich bei Ablehnung oder Nichteinladung zu einem persönlichen Bewerbungsgespräch rechtlich zu informieren und ggf. beraten zu lassen.


Rechtsanwalt Stephan Wittkuhn
November 2013


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