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Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 05.04.2007

Anmerkung / Zusammenfassung

In dem Beschluss des Sozialgerichts Hamburg werden die Voraussetzungen festgelegt unter denen ein Träger bei Zuständigkeitsstreitigkeiten (vorläufig) Leistungen erbringen muss.
Grundsätzlich ist das der Träger, bei dem die Leistungen zuerst beantragt wurden.
In dem, der Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt, hatten sich jedoch sowohl die ARGE Hamburg als auch das Sozialamt Hamburg geweigert zu leisten. Der Antragsteller, welcher das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, aber erwerbsunfähig ist, lebte im Zeitpunkt der Leistungsantragstellung in einem Wohnheim.
Ein Gutachten des Rentenversicherungsträgers lag bislang jedoch nicht vor. Nach Einschätzung der Kammer liegt hier beim Antragsteller sowohl Erwerbsunfähigkeit vor, als auch eine dauernde Unterbringung in einer stationären Einrichtung.
Da der Antragsteller zuerst beim Sozialamt den Leistungsantrag gestellt hat, ist auch das Sozialamt als zuständiger Träger der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII verpflichtet worden.
Beachtlich ist hier, dass das Sozialgericht Hamburg der weitläufigen Praxis der Sozialämter in Hamburg, bei antragstellenden Personen, welche das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, jene immer unabhängig von einer Prüfung der Erwerbsunfähigkeit, an die örtlich zuständige ARGE zu verweisen, entgegengetreten ist.
Es hat grundsätzlich immer eine Prüfung der Erwerbsfähigkeit und gegebenenfalls die der Unterbringung in einer stationären Einrichtung zu erfolgen. Ein Hinweis auf ein noch nicht vorliegendes Gutachten des Rentenversicherungsträgers war hier nicht ausreichend.



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Der ausführliche Beschluss: SG Hamburg vom 05.04.2007, S 18 SO 70/07 ER

Sozialgericht Hamburg
Beschluss

In dem Rechtsstreit
Herr XXXXXXXX,
vertreten durch die gesetzliche Betreuerin XXXXXXXXX

- Antragsteller -

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Stephan Wittkuhn,
Seewartenstraße 10/Haus 2 in 20459 Hamburg,

gegen

die Freie und Hansestadt Hamburg,
vertreten durch das Bezirksamt Hamburg Mitte,
Rechtsamt, Klosterwall 2,20095 Hamburg,

- Antragsgegnerin -

Beigeladenen:
Hamburger Arbeitsgemeinschaft SGB II,
Wiesendamm 26,22305 Hamburg,
Hat die Kammer 18 des Sozialgerichts Hamburg am 05.04.2007
beschlossen:

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller Leistungen zum notwendigen Lebensunterhalt sowie Hilfe bei Krankheit nach dem SGB XII vorläufig zu erbringen.
Die Antragsgegnerin hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers zu erstatten.

Gründe:
I.
Streitig ist die vorläufige Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII.
Der 1963 geborene Antragsteller bezog in der Zeit vom 14.11.2006 bis zum 31.01.2007 Leistungen nach dem SGB II. Mit Bescheid vom 24. Januar 2007 hob die beigeladene die Bewilligung ab dem 01.02.2007 mit der Begründung auf, der Antragsteller sei stationär untergebracht.
Seit dem 16.11.2006 befand sich der Antragsteller in stationärer Behandlung in der Asklepios Klinik Nord- Ochsenzoll. Im psychiatrischen Kurzgutachten vom 01.12.2006 der Klinik heißt es unter anderem zusammengefasst, der Antragsteller habe sich freiwillig ohne Einweisung wegen erneuten Auftretens seiner Psychose in der Klinik aufnehmen lassen. Konzentration und Gedächtnis sein beeinträchtigt, es bestünden akustische Halluzinationen in Form von interaktiven Stimmen. Die Erkrankung sei als chronisch paranoid-halluzinatorische Schizophrenie, Alkohol- und Cannabismiss-brauch zu bezeichnen. Der Antragsteller sei nicht in der Lage, komplexen Anforderungen wie dem Nachgehen einer geregelten Tagesstruktur inklusive dem Einnehmen regelmäßiger Mahlzeiten nachzugehen. In dem Bericht der Klinik vom 20.02.2007 heißt es, der Antragsteller sei aufgrund seiner chronischen psychischen Erkrankung zur Zeit und auch nach Entlassung aus dem Krankenhaus nicht in der Lage, mindestens drei Stunden täglich einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.

Seit dem 10.01.2007 wurde für ihn eine Betreuerin in den Bereichen Vertretung gegenüber Behörden und Sozialleistungsträgern, die Sorge für die Gesundheit des Betroffenen und die Aufenthaltsbestimmung zum Zwecke der Heilbehandlung sowie der Vermögenssorge bestellt.
Am 28.012007 beantragte die Betreuerin Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII.
Zur Begründung seines Antrages trägt der Antragsteller vor, er sei dauerhaft erwerbsgemindert und einkommens- sowie vermögenslos. Sein Bedarf unter anderem an Kleidung und Tabakwaren seit zur Zeit nicht gedeckt. Auch nach Entlassung aus dem Klinikum Nord sei er weiterhin medizinisch behandlungsbedürftig. Bei dem Jakob-Juncker Haus handele es sich um eine stationäre Einrichtung. Es bestünden dort 60 Einzelzimmer mit Vollverpflegung. Die vollumfängliche Betreuung der Bewohner werde aufgrund der gemeinsamen christlichen Wertvorstellungen der Heilsarmee Deutschland gesichert. Seit Entlassung aus dem Klinikum Nord bestehe für ihn kein Krankenversicherungsschutz mehr.

Der Antragsteller beantragt,

1. die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller Grundsicherung bei Erwerbsminderung gemäß den §§ 41, 42 SGB XII mindestens in Höhe der Regelleistungen gemäß § 27 SGB XII sowie Hilfe bei Krankheit zu gewähren,
2. hilfsweise die Beigeladene zu verpflichten, Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende gemäß § 20 SGB II mindestens in Höhe der Regelleistung zu gewähren.


Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag abzulehnen.

Sie trägt vor, es liege keine Feststellung der dauerhaften Erwerbsminderung durch den Rentenversicherungsträger vor. Die Klinik habe bescheinigt, dass der Aufenthalt nicht länger als sechs Monate betragen wird.
Ab dem 01.02.2007 bis zum 31.03.2007 übernahm das Ortsamt Billstedt Leistungen nach dem SGB XII in Höhe von insgesamt 93,15 € monatlich.
Am 23. März 2007 zog der Antragsteller in das Jakob-Juncker-Haus.
Die Antragsgegnerin vertritt die Auffassung, bei dem Wohnheim Jakob-Juncker-Haus handele es sich nicht um eine stationäre Einrichtung, so dass ein Leistungsanspruch nach dem SGB XII nicht mehr bestehe.
Mit Beschluss vom 29. März 2007 hat das Gericht die Hamburger Arbeitsgemeinschaft SGB II beigeladene Sie vertritt der Auffassung, der Antragsteller sei vollstationär untergebracht, so dass die Leistungsgewährung gemäß § 7 SGB II ausgeschlossen sei.

II.
Der zulässige Antrag ist begründet.

Einstweilige Anordnungen sind zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig erscheint (§ 86b Abs. 2 Satz 2 SGG-Sozialgerichtsgesetz). Der durch den beantragten vorläufigen Rechtsschutz zu sichernde Anspruch (Anordnungsanspruch) und die Notwendigkeit einer vorläufigen Sicherung (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§86b Abs. 2 Satz 4 SGG in Verbindung mit den §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO-Zivilprozessordnung).
Der Antragsteller hat im Sinne von § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG in Verbindung mit den §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung dargelegt und glaubhaft gemacht, dass er die begehrte Leistung beanspruchen kann und ein Abwarten einer gerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache für ihn mit unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre.


Der Kläger hat dem Grunde nach Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII.

Nach dem bisherigen Sach- und Streitstand ist mit der im Eilverfahren notwendige Sicherheit davon auszugehen, dass der Antragsteller länger als sechs Monate erwerbsgemindert ist beziehungsweise sein wird.
Dies ergibt sich aus den Berichten des Klinikum Nord. Nach den Berichten ist die Erkrankung als qualifizierte paranoid-halluzinatorische Schizophrenie zu bezeichnen. Der Antragsteller ist danach nicht in der Lage, komplexen Anforderungen wie einer geregelten Tagesstruktur inklusive dem Einnehmen regelmäßiger Mahlzeiten nachzugehen. Im Bericht der Klinik vom 20.02.2007 heißt es ferner, der Antragsteller sei aufgrund seiner chronischen psychischen Erkrankung zurzeit auch nach Entlassung aus dem Krankenhaus nicht in der Lage, mindestens drei Stunden täglich einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
Im Hinblick auf die seit November 2006 wieder aufgetretene Erkrankung, bei der sich bisher offensichtlich keine wesentliche Besserung ergeben hat, ist von einer Erwerbsminderung von mehr als sechs Monaten auszugehen.
Der Antragsteller hat nach dem bisherigen Sach- und Streitstand auch keinen Anspruch auf Leistungsgewährung nach dem
SGB II, da er sich in einer stationären Einrichtung befindet.
Für die Zeit bis zum 27. März 2007, ist dies offensichtlich unstreitig. Der Antragsteller befand sich im Klinikum Nord.
Unter Berücksichtigung des Maßstabs, der im Eilverfahren anzulegen ist, geht das Gericht nach dem bisherigen Sach- und Streitstand davon aus, dass die Unterbringung im Jakob-Juncker-Haus eine stationäre Einrichtung im Sinne von § 7 Abs. 4 SGB II darstellt.
Zum Merkmal des "Stationären" hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 95, 149, 153 f.) auf die Art der jeweiligen Hilfemaßnahme und das Konzept der in Anspruch genommenen Einrichtung abgestellt und in Fällen, in das Konzept der Einrichtungen dem Behinderten die Befähigung vermitteln soll, ein selbstständiges Leben zu führen, die Hilfe dann als stationär angesehen, wenn der Einrichtungsträger von der Aufnahme des Hilfeempfängers bis zu dessen Entlassung nach Maßgaben des angewandten Gesamtkonzeptes die gesamte Verantwortung für die tägliche Lebensführung des Hilfeempfängers übernimmt. Auf diese Rechtsprechung kann für die Beantwortung der Frage, ob die Hilfegewährung in einer stationären Einrichtung im Sinne von § 7 Abs. 4 SGB II a.F. erfolgt, zurückgegriffen werden (SG Koblenz Beschluss vom 23.11.2005 -, S 2 AS 243/05, Eicher/Spellbrink, SGB II, § 7 Rdn. 34).
Das Jakob-Juncker-Haus bietet dem Antragsteller nicht nur eine Unterbringung im Einzelzimmer und Vollverpflegung, sondern nach telefonischer Auskunft auch eine sozialpädagogische Betreuung. In dieser sozialpädagogischen Einrichtung werden Personen mit sozialen Schwierigkeiten darauf vorbereitet, wieder ein selbstständiges Leben führen zu können und Wohnung und Arbeit zu finden. Das Gericht geht davon aus, dass der Bedarf des Antragstellers nach Hilfe zur Bewältigung eines strukturierten Tagesablaufes und der Bedarf nach Hilfestellung bei allen Bereichen des täglichen Lebens erfüllt wird. Damit liegt die gesamte Verantwortung für die tägliche Lebensführung und Lebensgestaltung zur Zeit beim Einrichtungsträger.

Abschließend steht der geltend gemachte Anspruch auf Grundlage des § 43 SGB I zu. Danach hat in Fällen, in denen ein Anspruch auf Sozialleistungen besteht und zwischen mehreren Leistungsträgern streitig ist, wer zur Leistung verpflichtet ist, der unter ihnen zuerst angegangene Leistungsträger vorläufige Leistung zu erbringen, wenn der Berechtigte es beantragt. (Vergleiche zur Anwendung dieser Vorschrift LSG Hamburg, Beschluss vom 03.02.2005 - L 5 B 13/05 ER AS; Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 02.04.2004 - 4 BS 78/04). Der Antragsteller hatte zunächst mit Antrag vom 25.01.2007 die Leistungen bei der Antragsgegnerin beantragt.

Bei der Höhe der zu gewährenden Leistungen zum Lebensunterhalt ist zu berücksichtigen, dass der Bedarf an Ernährung und Unterkunft zur Zeit durch das Jakob-Juncker-Haus gedeckt wird.
Im Rahmen der Leistungsbewilligung hat die Antragsgegnerin auch Hilfe bei Krankheit zu leisten (§§ 48 ff SGB XII).

Ein Anordnungsgrund ist ausreichend glaubhaft gemacht.
Auch wenn der Antragsteller zur Zeit im Jakob-Juncker-Haus in einem Einzelzimmer untergebracht ist und Vollverpflegung erhält, ist der Anordnungsgrund deshalb gegeben, weil der Antragsteller zur Zeit nach seinen Angaben glaubhaft über kein Vermögen verfügt, keine Leistungen erhält und der über die Unterkunft und Vollverpflegung hinausgehende Bedarf nicht gedeckt wird. Bezüglich der Hilfe bei Krankheit ergibt sich die Eilbedürftigkeit daraus dass der Kläger behandlungsbedürftig ist, für ihn aber zur Zeit keine Krankenversicherung eintritt.

Rechtsmittelbelehrung
Ausgefertigt Hamburg, den 05.04.2007

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