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Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 03.08.2007

Anmerkung / Zusammenfassung

Das Sozialgericht Hamburg hatte in diesem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Rechtmäßigkeit eines Aufrechnungsbescheides der ARGE (Antragsgegnerin) zu prüfen. Die Antragstellerin bezog in der Vergangenheit Leistungen nach dem ehemaligen Bundessozialhilfegesetz (BSHG). Diese wurden mittels bestandskräftigen Bescheids aus dem Jahre 2004 zum Teil aufgehoben und zurückverlangt, bis zum Juni 2007 wurde vom Sozialhilfeträger jedoch nichts weiter unternommen, den Anspruch durchzusetzen. Im Juli 2007 rechnete die Antragsgegnerin aktuelle Leistungen nach dem SGB II mit dem Rückerstattungsanspruch monatlich auf. Ferner wurde die sofortige Vollziehung des Aufrechnungsbescheides angeordnet. Dem ist das Gericht entgegengetreten. Insbesondere wird dargestellt, dass die Frist zur Aufrechnung am 01.01.2005 begann (Zeitpunkt des Inkrafttretens des SGB II) und die Aufrechnungsmöglichkeit daher am 31.12.2006 endete.



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Der ausführliche Beschluss: SG Hamburg vom 03.08.2007, S 59 AS 1614/07 ER

Sozialgericht Hamburg
Beschluss

In dem Rechtsstreit
Frau XXXXXXXX,

- Antragstellerin -

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Stephan Wittkuhn,
Seewartenstraße 10/Haus 2 in 20459 Hamburg,

gegen

Hamburg Arbeitsgemeinschaft SGB II
Wiesendamm 26
22305 Hamburg,

- Antragsgegnerin -

Hat die Kammer 59 des Sozialgerichts Hamburg am 03.08.2007
beschlossen:

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Aufrechnungsbescheid vom 06.Juli 2007 wird angeordnet.
Die Antragsgegnerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin.

Gründe:
Die Antragstellerin erstrebt in diesem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruches gegen einen Aufrechnungsbescheid der Antragsgegnerin vom 6. Juli 2007, dessen sofortige Vollziehung die Antragsgegnerin zugleich mit dem Bescheid angeordnet hat. Die Aufrechnung bezieht sich auf eine Erstattungsforderungen der Freien und Hansestadt Hamburg, Bezirksamt Hamburg Altona als Sozialhilfeträger über 1023,69 €. (bestandskräftige Bescheid des Bezirksamts vom 15. Januar 2004). Mit dem genannten Bescheid vom 06. Juli 2007, gegen den die Antragstellerin mit Schreiben ihres Bevollmächtigten vom 20. Juli 2007 Widerspruch erhoben hat, rechnet die Antragsgegnerin die Forderung des Sozialhilfeträgers gegen Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhals nach dem zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Höhe von monatlich 104,10 € für die Zeit vom 01. August 2007 bis zum 31. Juli 2008 auf.

Der Antrag hatte Erfolg.

Gemäß § 86a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache in den Fällen, in den Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Ein solcher Fall liegt hier vor, denn der Widerspruch der Antragstellerin gegen den Aufrechnungsbescheid hat keine aufschiebende Wirkung, weil die Antragsgegnerin gestützt auf § 86 a Abs. 2 Nr. 5 SGG, die sofortige Vollziehung als im öffentlichen Interesse liegend angeordnet hat.

Im Rahmen des § 86a Abs. 1 SGG, entscheidet das Gericht nach Ermessen aufgrund einer Interessenabwägung. Ausschlaggebend sind dabei insbesondere die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs. Es gilt der Grundsatz, dass die Anforderungen an das Aussetzungsinteresse des Antragstellers um so geringer sind, je größer die Erfolgsaussichten sind. Ist der Bescheid offensichtlich rechtswidrig, ist seine Vollziehung auszusetzen; denn es gibt kein öffentliches Interesse an einer Fortgeltung eines solchen Verwaltungsaktes (Landessozialgericht Hamburg vom 09.06.2005, Aktenzeichen: L. 5 B 71/05 ER AS). Gleiches gilt in der Regel bereits, wenn an der Rechtmäßigkeit des Bescheides ernstliche Zweifel bestehen (Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Auflage 2005, § 86 b, Rn 12 c).

Auf dieser Grundlage ist die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anzuordnen; denn an der Rechtmäßigkeit des Aufrechnungsbescheides bestehen nach der in diesem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ausreichenden summarischen Prüfung erhebliche Zweifel.

Als Rechtsgrundlage kommt nur § 65 e SGB II in Betracht. Nach Satz 1 der Normen kann der zuständige Träger der Leistungen nach diesem Buch mit Zustimmung des Trägers der Sozialhilfe, dessen Ansprüche gegen den Hilfebedürftigen mit Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach den Voraussetzungen des § 43 S. 1 aufrechnen. Die Aufrechnung wegen eines Anspruches nach Satz 1 ist gemäß § 65 e S. 2 SGB II auf die ersten zwei Jahre der Leistungserbringung nach diesem Buch beschränkt. Nach dem von § 65 e S. 1 SGB II in Bezug genommenen § 43 S. 1 SGB II, können Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bis zu ein Betrag in Höhe von 30 vom 100 der für den Hilfebedürftigen maßgebenden Regelleistung mit Ansprüchen der Träger von Leistungen nach diesem Buch aufgerechnet werden, wenn es sich um Ansprüche auf Erstattung oder auf Schadensersatz handelt, die der Hilfebedürftige durch vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben veranlasst hat.

Dass der Aufrechnungsbescheid der Antragsgegnerin vom 06. Juli 2007 hierdurch gedeckt ist, ist schon deshalb zweifelhaft, weil die zeitliche Begrenzung des § 65 e S. 2 SGB II bereits abgelaufen sein dürfte. Die zweijährige Frist beginnt nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift mit dem Beginn der Leistungserbringung nach dem SGB II. Dies ist im Falle der Antragstellerin der 01. Januar 2005. Wie sich aus dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 06. Juli 2007 (Seite zwei dritter Absatz) ergibt, bezieht die Antragstellerin seither Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhals nach dem SGB II. Eine Überprüfung dieser Angaben ist dem Gericht in diesem Eilverfahren nicht möglich, weil die Antragsgegnerin ihrer Verwaltungsakte bisher nicht übersandt hat. Damit ist davon auszugehen, dass die Zweijahresfrist hier mit dem 31. Dezember 2006 endete. Die mit Bescheid vom 06. Juli 2007 erklärte Aufrechnung ist somit nach Ablauf der Frist erfolgt, innerhalb der eine Aufrechnung zulässig war.

Für eine anderweitige Fristberechnung fehlt es an einer Rechtsgrundlage (so auch SG Hamburg vom 22. Juni 2007, Az.: S 31 AS 1281/07 ER). Zwar ist die aktuelle Regelung des § 65 e SGB II erst durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende vom 20. Juli 2006 (BGBl. S. 1706) geschaffen worden und erst am 01. August 2006 in Kraft getreten. Hieraus lässt sich jedoch nicht schließen, dass die Zweijahresfrist des § 65 e S. 2 SGB II zu diesem Zeitpunkt beginnt (so aber Ziff. 2 der Fachanweisung der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz zu § 65 e SGB II vom 01. Juni 2007, Aktenzeichen S. I 211/1 11.11-1). Angesichts des entgegenstehenden Wortlauts käme dies allenfalls in Betracht, wenn sich Hinweise hierauf aus den Gesetzesmaterialien geben würden. Dies ist jedoch, soweit bei summarischen Prüfung erkennbar, nicht der Fall. Insbesondere enthält die Begründung des von den Regierungsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurfs keinerlei Hinweise auf ein entsprechend den Gestaltungswillen des Gesetzgebers (BT-Drs. 16/1410 vom 09. Mai 2006, Seite 31, Begründung zu Art. 1 Nr. 52).

Unabhängig von der vorstehend erörterten zeitlichen Beschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit erscheint die Rechtmäßigkeit des Aufrechnungsbescheid ist auch deswegen zweifelhaft, weil die Antragsgegnerin das ihr eingeräumte Ermessen, in welcher Höhe Sie die Aufrechnung erklärt, nicht ausgeübt hat. § 43 S. 1 SGB II erlaubt die Aufrechnung bis zu ein Betrag von 30 von 100 der für den Hilfebedürftigen maßgebenden Regelleistung, hier also 104,10 € monatlich. Dieses sich aus den Worten "bis zu", ergebende Ermessen muss die Antragsgegnerin auch ausüben. Auf die pflichtgemäße Ausübung des Ermessens besteht ein Anspruch (§ 39 Abs. 1 erstes Sozialgesetzbuch). Dieser Verpflichtung ist die Antragsgegnerin nicht nachgekommen; denn sie hat die Höchstgrenze von hier 104,10 € ausgeschöpft, ohne hierzu irgendwelchen im Bescheid (§ 35 Abs. 1 S. 3 zehntes Buch Sozialgesetzbuch) oder andernorts für das Gericht ersichtlichen Ermessenserwägung anzustellen, beispielsweise die Frage zu erwägen, ob der Antragsteller angesichts der Notwendigkeit, aus der Regelleistung Beträge für Anschaffung einzusparen, für die unter der Geltung des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) zusätzliche einmalige Leistung erbracht wurden (unter anderem für Bekleidung und Schuhe, vgl. im einzelnen § 21 Abs. 1 BSHG), für die Dauer eines Jahres auf einen derart hohen Anteil der Regelleistungen verzichten kann. Die auf Seite 2(7. und 8. Absatz) des Aufrechnungsbescheids angestellten Ermessenserwägungen gehen auf die Höhe der monatlichen Aufrechnung nicht konkret ein.

Letztlich ist der Aufrechnungsbescheid vom 06. Juli 2007 auch insoweit mangelhaft, als die Forderung des Sozialhilfeträgers gegen Geldleistungen der Antragsgegnerin im Umfang von insgesamt 1.249,20 € (12 Monatsbeträge von 104,10 €) aufgerechnet wird, obgleich sie nur Höhe von 1.023,89 € besteht.

Die Kostenentscheidung beruht auf den Grundsätzen des § 193 SGG.

Rechtsmittelbelehrung
Ausgefertigt Hamburg, den 03. August 2007

(Beschluss rechtskräftig, Anmerkung des Bevollmächtigten)

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