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Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 03.08.2007

Anmerkung / Zusammenfassung

Das Sozialgericht Hamburg hatte in diesem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes festzustellen, ob der Antragssteller bei der Antragsgegnerin als pflichtversichertes Mitglied kranken- und pflegeversichert ist.
Die für den Antragsteller positive Entscheidung ist insbesondere hinsichtlich der Regelungen des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) mit Wirkung zum 01.04.2007 zu sehen, welches unter anderem festlegt, dass viele Personen in Deutschland, welche vorher keinen Versicherungsschutz genossen, Mitglieder in der Solidargemeinschaft Krankenversicherung werden können. Der Anspruch auf Mitgliedschaft ergab sich nach Auffassung des Gerichts aus dem neu eingeführten § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V.
Strittig war insbesondere, ob die Mitgliedschaft des Antragstellers zuletzt bei der Antragsgegnerin oder bei einer anderen, beigeladenen Krankenkasse zu begründen war. Die Beigeladene war die vorletzte Krankenkasse des Antragstellers. Der Antragsteller erhielt zunächst Leistungen nach dem SGB II (Harzt IV) und bezieht nun Leistungen nach dem SGB XII (Grundsicherung/ Sozialhilfe).
Die rechtliche Überprüfung der Auffassung der Antragstellerin, dass eine rückwirkende Feststellung der Erwerbsunfähigkeit des Antragsstellers zur Nichtigkeit des Versicherungsverhältnisses bei ihr von Beginn an geführt hat, wird im Hauptsacheverfahren zu klären sein. Dieses ist (noch) nicht bei dem Sozialgericht anhängig, da zunächst noch von der Antragsgegnerin über den Widerspruch entschieden werden muss.



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Der ausführliche Beschluss: SG Hamburg vom 03.08.2007, S 21 KR 444/07 ER

Sozialgericht Hamburg

Beschluss

In dem Rechtsstreit
Herr XXXXXXX
wohnhaft XXXXXXX
vertreten durch die
gesetzliche Betreuerin Frau XXXXXX


- Antragsteller -

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Stephan Wittkuhn,
Seewartenstraße 10/Haus 2 in 20459 Hamburg,

gegen

Deutsche Angestellten Krankenkasse,
Nagelsweg 27 - 35,
20097 Hamburg,

- Antragsgegnerin -

beigeladene:

1. Hamburger Arbeitsgemeinschaft SGB II,
Wiesendamm 26,
22305 Hamburg

2. Bezirksamt Hamburg-Nord
Grundsicherungs- und Sozialamt,
Kümmelstraße 7,
20243 Hamburg
3. Hanseatische Krankenkasse,
Wandsbeker Zollstraße 82 - 90,
22041 Hamburg,

hat die Kammer 21 des Sozialgerichts Hamburg am 03.August 2007 durch die Richterin am Sozialgericht Dr. Hohnholz

beschlossen:

1. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragsteller dahingehend zu bescheiden, dass ein Versicherungsverhältnis in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung auch über den 31. Mai 2007 hinaus fortbesteht.

2. Die Antragsgegnerin trägt die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers. Kosten der Beigeladenen sind nicht zu erstatten.

Gründe:
Streitig ist ein Mitgliedschaftsverhältnis bei der Antragsgegnerin auch über den 31. Mai 2007 hinaus.
Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ist zulässig und auch begründet.
Nach § 86 b Absatz 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts (Anordnungsanspruch) des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert (Anordnungsgrund) werden könnte (Satz 1). Einstweilige Anordnungen sind auch zu Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint (Satz 2).

Hier sind sowohl ein Anordnungsgrund als auch ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Ein Anordnungsanspruch besteht.

Der Antragsteller ist nach summarischen Prüfung mit dem Inkrafttreten des § 5 Absatz 1 Nr. 13 fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) - zum 01.04.2007 - eingeführt durch Art.1 § 4a Nr. 2 lit. a) cc) des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26.03.2007 (GKV-WSG; BGBl. 2007 I Nr. 11) als pflichtversichertes Mitglied der Antragsgegnerin gesetzlich krankenversichert.
Gemäß § 5 Absatz 1 Nr. 13 SGB V sind versicherungspflichtig Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und zuletzt gesetzlich krankenversichert waren oder bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert waren, es sei denn, dass sie zu den in Absatz 5 oder in den in § 6 Abs. 1 oder 2 SGB V genannten Personen gehören oder bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit im Inland gehört hätten.

Der Antragsteller war, wie sich aus der beigezogenen Verwaltungsakte der Antragsgegnerin ergibt, zuletzt bei der Antragsgegnerin über den Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) gesetzlich krankenversichert (§ 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V). Ein Ausnahmetatbestand liegt nicht vor. Ob die nachträgliche Feststellung der Erwerbsunfähigkeit durch die Deutsche Rentenversicherung Bund rückwirkend zu einer Nichtigkeit des Versicherungsverhältnisses bei der Antragsgegnerin geführt hat, bleibt der Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten.

Der Anordnungsanspruch ergibt sich aus dem fehlenden Kranken- und Pflegeversicherungsschutz.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.

Rechtsmittelbelehrung

Gezeichnet Dr. Hohnholz
Vorsitzende
Ausgefertigt Hamburg, den 03.08.2007

(Beschluss ist rechtskräftig, Anmerkung des Prozessbevollmächtigten)

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